Selber Schuld!
Deutsche TäterInnen sind keine Opfer! – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!
Die Geschichte von der unschuldigen Bevölkerung, in einer angeblich militärisch bedeutungslosen Kunst- und Kulturstadt, „the Great Dresden Swindle“, bestimmt seit ihrer ursprünglichen Stiftung durch die Nationalsozialisten die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens vom 13. bis 15. Februar 1945.
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Privatisierung des "Abschiebegeschäfts"
Die Privatisierungswelle macht auch vor der Flüchtlingsversorgung und der Abschiebepraxis nicht halt. Das Geschäft mit der Abschiebung floriert mittlerweile in der BRD. "Professionell und effizient" sind die Schlagworte unter denen Überwachungs- und Versorgungsbereiche in die Hände von privaten Anbietern gelegt werden.
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Aufruf zur Gedenkdemonstration am 9. November 2007
„Ich lief zur Schildergasse, wo unter dem johlenden Beifall der Passanten ein Lastwagen mehrmals rückwärts in das Schaufenster eines Kristallgeschäfts fuhr. Geifernde Frauen riefen Hassparolen gegen die Juden. Aus der zerstörten Synagoge stiegen Rauchwolken auf…“ (Erinnerungen eines Zeitzeugen)
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Aktionstag gegen Überwachung
Unsere Idee ist, dass Gruppen und Einzelpersonen an diesem Tag Aktionen in der Stadt gegen alle Formen staatlicher und privatwirtschaftlicher Kontrolle und Überwachung machen. Die Einführung der Fingerabdrücke im Pass ab 1. November 2007 ist dabei nur ein Anlass. Hinzu kommen Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung bei allen elektronischen Telekommunikationsmitteln, Onlinedurchsuchung von Computern, Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung von DemonstrantInnen, RFID-Chips als Überwachungsmittel (z.B. in der Monatsfahrkarte der KVB), Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum, Aufnahme weiterer biometrischer Daten in Ausweispapiere (Irisscan) vor allem bei MigrantInnen, Einführung der elektronischen "Gesundheitskarte", DNA-Speicherung, usw..
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Linke Räume erkämpfen und verteidigen!
Linke Räume sind in der Bundesrepublik und ganz Europa ein heftig umkämpftes Terrain zwischen linken AktivistInnen und der staatlichen Repressionsmaschinerie. Einige Beispiele aktueller Kämpfe:
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Den rassistischen Konsens durchbrechen!
Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ will am 16. Juni einen „Schweigemarsch“ mit schwarzen Fahnen im Kölner Stadtteil Ehrenfeld durchführen. Ziel ihrer rassistischen Anfeindungen ist diesmal der geplante Neubau eines Moscheegebäudes an der Venloer Straße. Die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) will auf ihrem eigenen Grundstück dieses neue Gemeindezentrum bauen.
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Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
"Seit Jahren steht die Linke - und nicht nur die radikale Linke - dem immer offener um sich greifenden Repressionsinstrumenten mehr oder minder hilflos gegenüber. Auf allen Ebenen können nicht nur Regierungen nahezu unwidersprochen neue überwachungs-, Kontroll- und Strafmechansismen einführen. Das geht von privaten Sicherheitsdiensten, Denunziations-Service-Telefonen über Kamera-überwachung, Daten-Abgleich, Biometrie, Telefon- und Internet-überwachung, über Raster- und Schleierfahndungen, DNA-Analysen hin zu elektronischen Fußfesseln und Sicherheitsverwahrung.
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