Pro Köln und der Moscheebau
Die Bürgerbewegung Pro Köln versucht durch ein bürgernahes Biedermann-Image vor allem WählerInnen aus der Mittelschicht anzusprechen. Dabei präsentiert sie sich als konservative, demokratische Alternative zu den "Altparteien". Was sie tatsächlich darunter verstehen, wird deutlich, wenn man sich die konkreten Wahlkampfthemen oder Mottos von Pro Köln an-schaut: Kampf gegen Moscheebauten, Minderheiten, Flüchtlingsquartiere, rumänische Kinder (in Pro Köln-Publikationen bevorzugt als "Roma-Klau-Kids" diffamiert) und gegen die Errichtung einer forensischen Klinik.
Was sich hinter den Anzügen von Pro Köln ver-steckt, zeigen ihre Kooperationen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Unter anderem kooperieren sie mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und den Jungen Nationaldemokraten (JN). So führte sie zusammen mit NPD, JN und Freien Kameradschaften am 15. März 2003 zwei Kundgebungen mit Aufzügen unter dem Motto "Keine Groß-Moschee nach Chorweiler" und "Keine Groß-Moschee nach Köln-Mülheim" durch. Auf diesen Kundgebungen wurden u.a. einwanderInnenfeindliche Parolen, wie "Ali, Mehmet, Mustafa - Zurück nach Ankara" skandiert.
In der militanten neonazistischen Szene wiederrum siehtman in Pro Köln die Möglichkeit, rechtsextremistische Ideen an die bürgerliche Mitte heranzutragen. So schrieb beispielsweise der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Neonazi Axel Reitz in seinem Aufruf zur Kölner Kommunalwahl vom 26. September 2004: „Pro Köln vertritt viele unserer Forderungen und ist imstande diese inmitten der Gesellschaft zu verankern und hoffähig zu machen, […] zumal führende Funktionäre dieser Bürgerbewegung offene Sympathien für uns und unsere Bewegung hegen.“
Wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit Neonazis und RechtsextremistInnen wird Pro Köln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre regelmäßig erwähnt. Laut dem neuesten Bericht für das Jahr 2005 bestehe der Verdacht, Pro Köln verfolge „die Zielsetzung, […] die Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“.
Pro Köln versucht mit ihren rassistischen und antimuslimischen Parolen, vorhandene Vorurteile und Ressentiments zu bedienen. Dazu wird das Konzept des kulturellen Rassismus benutzt, da der biologistische Rassismus der Nationalsozialisten nach 1945 weitgehend diskreditiert war. So wird nun der „Rassenunterschied“ als „unterschiedliche kulturelle Identität“ verkauft. Die angeblichen „unterschiedlichen kulturellen Identitäten“ sind dabei konstruiert wie ein Gefängnis aus dem der/die Einzelne nicht entfliehen kann. Die rassistischen Zuschreibungen, wie „Polen klauen“, werden auf jede einzelne Person projiziert, die der Personengruppe zugehörig sein soll.
Auch bei der Hetze gegen den Moscheebau in Ehrenfeld und Porz verwendet Pro Köln dieses rassistische Konzept. So schreiben sie in ihrer Propaganda durchweg den Plural die „Moslems“, was unterstellen soll, dass alle Moslems die gleichen Ansichten und Lebensentwürfe vertreten würden. Dies gipfelt darin, dass Pro Köln allen „Moslems“ unterstellt, terroristische Absichten zu haben. Auf ihrer Internetseite warnt die partei: „Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 müssen wir gerade auch in Köln wachsam sein.“
Dabei hetzt die braune Pro Köln nicht nur gegen Moslems sondern gegen alle EinwanderInnen sowie alle Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität oder Religion. Für Pro Köln sind diese Menschen pauschal die VerursacherInnen sämtlicher gesellschaftlicher Probleme. Als vermeintlich einfache Lösung propagieren sie ein so genanntes "Rückführungsgesetz" gegen diese Menschen, welches Pro Köln "durch eine Grundgesetzänderung" erreichen will. Dass schon heute durch die rassistische Abschiebepraxis der BRD Menschen sterben, weil sie in den entsprechenden Ländern ermordet werden, interessiert die MenschenjägerInnen von Pro Köln nicht. Schon die Vorgängerorganisation von Pro Köln, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, deren Führungspersonal mit Pro Köln fast identisch ist, veranstaltete 1993 eine Menschenjagd auf die Roma-Frau Nidar Pampurova. Pampurova war, nachdem sie in das Kriegsgebiet Mazedonien abgeschoben worden war, von UnterstützerInnen zurück nach Köln geholt worden. Die Deutsche Liga für Volk und Heimat setzte daraufhin ein Kopfgeld von 1000 Mark für die „Ergreifung“ von Pampurova aus. Diese Hetzjagd auf Men-schen zeigt, mit welchen Mitteln die Mitglieder von Pro Köln bereit sind, ihre menschenverachtende Propaganda umzusetzen.
Wir setzten uns dieser men-schenverachtenden und rassistischen Propaganda von Pro Köln zur Wehr. Wir lassen uns nicht nach Religion, Hautfarbe oder Nationalität spalten. Zusammen treten wir für ein besseres Leben ein.
Für eine Gesellschaft frei von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!