Redebeitrag des Antifa AK auf der Knastdemo 07
Wer auf das zurückliegende Jahr blickt, stellt fest dass
das G8-Happening zentraler Mobilisierungs- und
Aktionspunkt der post-autonomen Bewegung darstellte.
Wir wollen hier keine Bewertung des Protest-Gipfels
und seines Sinns bzw. seiner Sinnlosigkeit für das
Vorantreiben des "revolutionären Kampfes" geben, sondern
einige Punkte aus der Debatte um die
Repressionsstrategien bundesdeutscher Behörden
aufgreifen und kritisieren.
Die Problematik der politischen Repression gegen linke
Zusammenhänge bestand schon lange vor den
Hausdurchsuchungen am 9. Mai 2007 und den
§129a-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der
Militanten Gruppe. Auch der polizeiliche
Ausnahmezustand während des G8-Gipfels mit seinen
Massen-Ingewahrsamnahmen usw. stellt in der Geschichte
der BRD keine wirkliche Einzigartigkeit dar. Gerade
deswegen ist es uns wichtig einen Blick auf die
politische Bewertung der aktuellen Repressionsmaßnahem
zu werfen und zu überlegen inwiefern wirklich noch
linksradikale Kritik in dem Widerstand gegen die
Repression formuliert wird.
Mehrer Punkte erscheinen unserer Meinung nach in der
Debatte fragwürdig.
In vielen Publikationen und Stellungnahmen diverser
post-autonomer Gruppen wird und wurde immer wieder ein
Bild gezeichnet, das auf den Widerspruch zwischen dem
bürgerlichem Rechtsstaat und - wir nennen es jetzt mal -
den partiellem totalitären Ausnahmezustand, welcher
durch so genannte Sondergesetze wie §129a
herbeigeführt wird, hinausläuft.
In den Mittelpunkt dieser vermeintlich
linksradikalen Kritik standen und stehen
ausschließlich polizeiliche Ermittlungs-Methoden und
Sondergesetze, die nach Meinung der KritikerInnen den
rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider laufen.
Dies hat zur Folge, das die Kritik an der Repression
gegen linke Zusammenhänge zu einer Kritik an der
Kriminalisierung Unschuldiger verkommt, die kein
einziges Wort mehr über Hintergründe, Strategie und
Positionen einer militanten Kampagne oder eines
G8-Protests in der Öffentlichkeit verliert.
Kurzgefasst: Man entpolitisiert sich selber.
Ein weiterer Kritik-Punkt unsererseits an der
momentanen verquereren Antirepressionsargumentation
hat die Militante Gruppe selber vor gut 4 Jahren wie
folgt formuliert: "Wir halten es für eine politisch
hilflose Geste auf vermeintliche Verstöße gegen
einzelne bürgerliche Rechtsgrundsätze aufmerksam
machen zu wollen, ohne den systemimmanenten Charakter
der Klassenjustiz aufzuzeigen bzw. diesen zu
vernachlässigen."
Eine linksradikale Antirepressionsargumentation sollte
statt auf das Einhalten demokratischer Spielregeln zu
pochen, die Rechtsstaatlichkeit als spezifische Form
kapitalistischer Herrschaft begreifen. Der Rechtsstaat
sichert den gesellschaftlichen Rahmen der Produktion
für den Profit und die Reproduktion der Ausbeutungs-
und Unterdrückungsverhältnisse. Es ist das
demokratische gesetzliche Regelwerk was den
repressiven Gesamtzusammenhang regelt und exekutiert
und nicht irgendwelche durchgedrehten
Bundeskriminalamt Mitarbeiterinnen.
Vom repressiven Charakter des Kapitalismus sind
wesentlich mehr Leute härter betroffen als die
radikale Linke, wir brauchen uns nur die Tore von
Ossendorf, die Abschiebegefängnisse oder die Agenturen
für Arbeit uns anzusehen um zu begreifen wie der
ökonomische Überlebensdruck im Zusammenspiel mit so
genannten demokratischen Institutionen ein repressives
gesamtgesellschaftliches Verhältniss konstituiert, in
dem die Mechanismen von so genannter normaler
Strafverfolgung und politischer Repression an sich
identisch sind.
Dies führt uns zu unserem letzten Kritikpunkt, und zur
der Frage Was tun?
Wir brauen keine Kritik und Praxis, die der
staatlichen Ordnung den Anschein einer Vernünftigkeit
gibt und einen besseren Staat erfinden will. Statt
dessen gibt es die Notwendigkeit über eine verbale
Antirepressions- und Antikapitalismuskritik
hinauszugehen. Solange wir unsere linksradikale Kritik
äußern bewegen wir uns innerhalb der Grenzen des
bürgerlichen Rechtsstaats, auch wenn wir innerhalb des
bürgerlichen Dialoges nicht anerkannt werden. Aber
erst dann, wenn wir die Regeln des bürgerlichen
Rechtsstaates nicht anerkennen, in Form einer
politischen Praxis, erst dann verleihen wir unserer
Kritik, ihren gebührenden Ausdruck.
Deswegen lasst uns für das Ende des Knastsystems,
das Ende der Gewalt, für den Kommunismus kämpfen!