Solidarität mit kriminalisierten Antifaschist_innen!

Wann? 7. Mai 2008
Wo?? Amtsgericht Köln
Wieviel Uhr??? 8:00 Uhr

Für Frühstück, Musik und Kaffe wird gesorgt! ...und die ersten 20 FrühaufsteherInnen bekommen eine überraschung! (mehr als nur Kaffee!)

Der Prozess war eigentlich auf den 10.04. terminiert und wurde jetzt kurzfristig verlegt. Es erweckt den Anschein, dass die Verschiebung bewusst vorgenommen wurde um die laufende Mobilisierung zu schwächen. Daher rufen wir unter dem Motto: Jetzt erst recht! zu zahlreichem erscheinen an dem neuen Termin auf.

Am 16.06.2007 marschierten Nazis durch Ehrenfeld. Eine der Gegenaktionen war eine symbolische Ankettaktion auf der Demoroute. Die Polizei ging hart gegen die Beteiligten vor und nahm sie danach in Gewahrsam. Nun sind die Betroffenen wegen angeblicher "Nötigung" vor Gericht geladen. Wir sagen: Kommt zum Prozess und beteiligt euch mit kreativen Aktionen! Keinen Fußbreit den Nazis, egal ob sie sich "Pro Köln" oder "Autonome Nationalisten" nennen! Solidarität mit den Kriminalisierten! Nazi-Aktionen verhindern und den "Islamkongress" im September versenken!

Aufruf der "Soligruppe 10. April":
Solidarität mit kriminalisierten Antifaschist_innen!

Am 16. Juni 2007 hatte die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ zu einer Demonstration gegen den geplanten Moschee Ausbau in Köln aufgerufen. Gemeinsam mit Rechten aus Österreich und Belgien veranstalteten sie einen Aufmarsch in Ehrenfeld, einen Stadtteil, in dem viele Migrant_innen leben.

Ihr Ziel ist aber nicht nur Köln, sondern hier hat die „Pro“- Bewegung nur angefangen. Ähnlich wie Schill in Hamburg vertritt „Pro Köln“ eine „Law and Order“ Politik sowie andere rechtspopulistischen Themen. Sie streben eine deutschlandweite Rechte an, die nach außen hin nicht dem klassischen Bild einer Nazipartei entspricht. Mit der Kundgebung in Ehrenfeld und dem geplanten Anti-Islamkongress im September versuchen sie sogar eine Vereinigung von europäischen Rechtsextremen zu erreichen.

Nazis wie „Pro Köln“ können gefahrlos ihre Propaganda verbreiten und offen den Hass gegen Migrant_innen und politische Gegner_innen schüren. Sie nehmen für sich in Anspruch, aus der Mitte der Gesellschaft zu agieren, knüpfen an Ängste und latenten Rassismus der Bürger_innen an. Bei Gegenaktivitäten verhält es sich dagegen anders: Obwohl öffentlichkeitswirksame Kampagnen den Anschein erwecken, dass Zivilcourage gegen Rechtsextreme erwünscht und gefordert wird, werden Menschen, die darunter mehr als Würstchen essen auf der weit entfernten Gegenkundgebung verstehen, hart verfolgt.

Gegen den Aufmarsch im Juni hatten viele Gruppen, von Radikalen und Schüler_innen bis hin zu Gewerkschaften und Parteien, zu Gegenaktionen aufgerufen. Nicht nur Nazis mit einem bürgerlichen Anstrich, sondern auch so genannte „Autonome Nationalisten“ marschierten an diesem Tag. Im Zuge der Gegenaktivitäten kam es zu einer Ankettaktion von Antifaschist_innen auf der Route der Nazis. Die Polizei schritt hart ein und nahm die Beteiligten danach stundenlang in Gewahrsam. Nun werden die Beteiligten durch die Kölner Staatsanwaltschaft zusätzlich noch, wegen „Nötigung“ vor Gericht zitiert.

Vermehrte Kriminalisierung in Köln und anderswo

Dies ist kein Einzelfall. In Köln und auch bundesweit kommt es zurzeit vermehrt zu Prozessen gegen Menschen die der linken Szene zugerechnet werden. Ob der Versuch, Linke durch das Tragen von durchgestrichenen Hakenkreuzen wegen dem angeblichen Zeigen von „verfassungswidrigen Symbolen“ zu kriminalisieren (was inzwischen vom BVG kassiert wurde) oder Clowns wegen „Vermummung“, schon die kleinste sich bietende Chance wird genutzt. Ob in Dresden, Berlin, Köln oder Pforzheim, wenn Nazis durch Blockaden gestoppt werden, wird es von Medien und Politik bejubelt, die darauf folgende Repression aber nicht thematisiert und in keinster Weise kritisiert.

Ob die vermehrte Häufung von Verfahren in Köln auch mit dem lächerlichen Polizeikonzept „Vision 2010 - sicherste Millionenstadt Deutschlands“ oder mit dem allgemein steigenden Repressionsdruck zusammen hängt, können wir nur vermuten. Wenn aber schon „unliebsame Personen“ wie Sprayer mit Hubschraubern gejagt werden, ist es nur schlüssig, jedem Menschen, der nicht ins politische Bild passt, auch noch einen Prozess anzuhängen.

Aktiver Antifaschismus!

Es ist wichtig aktiv gegen Nazis vorzugehen, anstatt ihnen durch Ignorieren die Möglichkeit zu geben, sich Raum zu nehmen. Egal, ob sie sich „Bürgerbewegung“ und Partei oder aber, Linke kopierend, schwarz vermummt herum laufen und sich „autonom“ nennen, es gibt nur eine Art mit ihnen umzugehen und die heißt aktiver Antifaschismus!

Wir rufen zur Solidarität mit den Antifaschist_innen auf! Kommt zum Prozess und beteiligt euch mit kreativen Aktionen! Kriminalisierte Linke unterstützen und bedrohte Freiräume verteidigen!

Pro Köln und andere Nazis stoppen! Den Anti-Islamkongress im September versenken! Nazis werden nicht weniger, wenn sie ignoriert werden, sondern nur, wenn aktiv etwas gegen sie unternommen wird.

Der Aufruf wird unterstützt von: Antifa AK Köln, Antifa Café Köln, Peter Trinogga (Vorsitzender der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes, Köln), Kein Bock auf pro Köln, Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen, AK Antifa Mannheim, Antifa Düren, Antifa Pulheim, Antifa Neuss, Libertäre Gruppe Düsseldorf, Autonomes Knastprojekt, Jan Schröder (Bundessprecher der Studentinnen und Studenten in der GEW), Libertäre Gruppe Linth-Sernf – Schweiz, Bundeswehr wegtreten, Agenturschluss, Prekarius e.V.